Einleitung

Gültig ab dem 18.09.2019.
Die vorherige Version findest du hier.

Für Nutzer, die sich vor dem 18.09.2019 registriert haben, gilt bis zum 03.11.2019 die vorherige Version unserer AGB. Ab dem 03.11.2019 gilt die nachfolgende Version.

1 All­ge­meine Bestim­mun­gen, Nut­zungs­um­fang

1.1

Flowletics, Flowletics​.com und die Flowletics-App (nachfolgend ​„Flowletics“) bezeichnet die gegenständlichen Dienste der Flowletics UG, Markgrafenstraße 12-14, 10969 Berlin. Weitere Informationen über Flowletics finden Sie im Impressum.

 

1.2

Flowletics bietet Nutzern verschiedene Möglichkeiten („Dienste“), sich mit der Praxis von Meditation und Mentaltraining vertraut zu machen. Die Dienste können kostenfrei, ganz oder teilweise kostenpflichtig bzw. werbefinanziert sein. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist explizit angegeben. Mit der aktiven Bestätigung bzw. der Registrierung als Nutzer bei Flowletics akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Flowletics.

 

1.3

Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von Flowletics unterstützten Endgeräten bzw. Plattformen genutzt werden. Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte, lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen. Sofern der Nutzer auf die Dienste über die App zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten heruntergeladen hat, gelten die jeweiligen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App-Stores ergänzend; im Fall von Widersprüchen gehen die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores vor. Beim Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer gesonderte Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.

 

1.4

Einzelne Dienste von Flowletics können von einer Registrierung bzw. einem Entgelt abhängig sein. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen einer Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Flowletics kommt erst durch die Freischaltung der Dienste zustande.

 

1.5

Flowletics stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte zur Verfügung. Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen, in der sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen finden. Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in der Angebotsdarstellung ersichtlich bzw. verfügbar sind.

2 Kos­ten­pflich­tige Dienste

2.1

Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App bzw. in dem App-Store des Dritten entnehmen. Mit einer Bestellung des Nutzers, insbesondere über den Bestellbutton kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung durch Flowletics angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Flowletics kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

 

2.2

Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich insbesondere um von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.

 

2.3

Der Anbieter des jeweiligen App-Stores kann auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung, bzw. den Geschäftsbedingungen des App-Store entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App Store zu beenden, wodurch auch das kostenpflichtige Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Flowletics zum Ende der vereinbarten Laufzeit beendet wird.

 

2.4

Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist Flowletics berechtigt, den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von Flowletics zu sperren.

 

2.5

Flowletics kann Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten. Es steht im alleinigen Ermessen von Flowletics festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. Flowletics kann die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern. Flowletics kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Flowletics kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebotes mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.

 

2.6

Flowletics behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit anzupassen und in diesem Zuge bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Flowletics wird die jeweiligen Entgelte veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.

3 Wider­rufs­recht für Ver­brau­cher

Wenn Nutzer Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie das nach­fol­gende Wider­rufs­recht.

 

Wider­rufs­be­leh­rung

 

Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müssen Sie uns (Flowletics UG, Markgrafenstraße 12-14, 10969 Berlin, E-Mail: david.jacbo@​flowletics.​com​ mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie können dafür das bei­ge­fügte Muster-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

 

Folgen des Wider­rufs

Wenn Sie diesen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich daraus erge­ben, dass Sie eine andere Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­tene, güns­tigste Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zah­lung Ent­gelte berech­net. Das Wider­rufs­recht erlischt bei einem Ver­trag zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, wenn der Unter­neh­mer die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat und mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung erst begon­nen hat, nach­dem der Ver­brau­cher dazu seine aus­drück­li­che Zustim­mung gege­ben hat und gleich­zei­tig seine Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch den Unter­neh­mer ver­liert.

 

Muster-Wider­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wollen, dann erstel­len Sie bitte eine E-Mail mit fol­gen­dem Inhalt und senden sie an uns.) 

 

An

Flowletics UG

Markgrafenstraße 12-14

10969 Berlin

E-Mail: david.jacob@flowl​etics.com

 

Hier­mit widerrufe(n) ich/​wir () den von mir/​uns () abge­schlos­se­nen Ver­trag über den Kauf der fol­gen­den Waren ()/ die Erbrin­gung der fol­gen­den Dienst­leis­tung ()

Bestellt am ()/​erhalten am ()

Name des/​der Verbraucher(s)

Anschrift des/​der Verbraucher(s)

Unter­schrift des/​der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)

Datum

(*) Unzu­tref­fen­des strei­chen

 

4 Rechte und Pflich­ten des Nut­zers

4.1

Flowletics und die darüber verfügbaren Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer darf Flowletics nur für seine eigenen privaten bzw. mit Flowletics abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.

 

4.2

Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt die App und/​oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

 

4.3

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,

 

4.3.1

kostenpflichtige Dienste gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen;

 

4.3.2

Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen (wie z. B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen);

 

4.3.3

die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;

 

4.3.4

Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Diensten zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen;

 

4.3.5

auf Flowletics Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/​oder verwerflich sind sowie frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der App gefährden oder beeinträchtigen können;

 

4.3.6

Urheberrechtsvermerke und/​oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Flowletics, mit Flowletics verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen;

 

4.3.7

Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

 

4.4

Die Nutzung von Flowletics kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.

 

4.5

Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.

5 Daten­schutz

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch Flowletics können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Die Datenschutzerklärung bildet ein Bestandteil dieser AGB.

6 Haftung

6.1

Flowletics weist den Nutzer darauf hin, dass etwaige Übungen, die im Rahmen der von Flowletics erbrachten Dienste vorgestellt werden, für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig belastbare Nutzer ausgelegt ist und der Nutzer etwaige Übungen selbst auf eigene Verantwortung umsetzt. Flowletics haftet nur für Schäden, die dem Nutzer durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Flowletics oder eines Erfüllungsgehilfen von Flowletics entstehen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper und/​oder Gesundheit des Nutzers oder hinsichtlich der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten); in diesen Fällen ist die Haftung jedoch – soweit möglich – der Höhe nach auf vorhersehbare und nutzungstypische Schäden beschränkt.

 

6.2

Der Nutzer verpflichtet sich, Flowletics oder Erfüllungsgehilfen von Flowletics von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/​oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden und alle Flowletics entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung, zu übernehmen, soweit der Nutzer die Verstöße zu vertreten hat.

7 Ver­trags­lauf­zeit, Kün­di­gung, Rück­zah­lung

7.1

Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Flowletics mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse david.jacob@flowletics.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

 

7.2

Flowletics stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des gebuchten Mindestnutzungszeitraums, wenn dieser nicht vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/​Verlängerungszeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Zeitraums durch den Nutzer oder durch Flowleticss gekündigt wird. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums nutzen. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann, wenn der Kauf über einen App-Store erfolgt ist wie in den jeweiligen App-Stores in der Abonnementverwaltung beschrieben, oder per E-Mail erfolgen. Im Fall der Kündigung durch Flowletics ist die Kündigung an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (siehe 7.3) bleibt unberührt.

 

7.3

Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Flowletics sind insbesondere ein Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht oder gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.

 

7.4

Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Flowletics sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund, den Flowletics zu vertreten hat.

8 Sons­tige Bestim­mun­gen

8.1

Flowletics ist darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb der App zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist und übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Flowletics kann insbesondere den Zugang ohne Angabe von Gründen – ganz oder teilweise sowie zeitweise oder auf Dauer – einschränken. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App an sich. Flowletics ist jederzeit berechtigt, innerhalb der App bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die App insgesamt einzustellen; dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung. Die Einstellung elementarer Funktionalitäten und Inhalte innerhalb der App können den Nutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund (siehe 7.3) berechtigen.

 

 

8.2

Flowletics ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Ferner ist Flowletics berechtigt, diese AGB anzupassen bzw. zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. Flowletics wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Flowletics als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

8.3

Flowletics ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Flowletics wird den Nutzer schriftlich oder per E-Mail über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Flowletics eingehen.

 

8.4

Flowletics kann z.B. beim Start der App bzw. der Dienste Werbemittel einsetzen. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

 

8.5

Die Nutzung der App sowie diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.

 

8.6

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. ​„OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird nach deren Inbetriebnahme, mit der ca. ab dem 15. Februar 2016 zu rechnen ist, unter folgendem Link erreichbar sein: http://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s/odr